{"id":5583,"date":"2020-08-18T12:11:45","date_gmt":"2020-08-18T10:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/kulturwissenschaften.de\/?p=5583"},"modified":"2020-09-17T12:16:21","modified_gmt":"2020-09-17T10:16:21","slug":"bericht-mehr-buergerpower-fuer-die-zukunft-in-den-revieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kulturwissenschaften.de\/en\/bericht-mehr-buergerpower-fuer-die-zukunft-in-den-revieren\/","title":{"rendered":"Bericht: Mehr B\u00fcrgerpower f\u00fcr die Zukunft in den Revieren"},"content":{"rendered":"

Im Juli 2020 haben Bundestag und -rat die Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 und zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaft beschlossen. Wie k\u00f6nnen zwei vom Kohleausstieg besonders stark betroffene Regionen \u2013 die Lausitz und das Rheinische Revier \u2013 den Strukturwandel demokratisch, \u00f6kologisch und sozial umsetzen? Das Kulturwissenschaftliche Institut Essen und das Institut f\u00fcr transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam (IASS) legen dazu gemeinsame Empfehlungen f\u00fcr die Politik in der jeweiligen Region vor: \u201ePartizipative Governance und nachhaltiger Strukturwandel<\/a>\u201c.<\/p>\n

An diesem Policy Paper beteiligten sich aus dem Projektteam Bio\u00f6konomieREVIER<\/a> der Leiter Jan-Hendrik Kamlage<\/a> sowie Sonja Knobbe<\/a>, Ute Goerke<\/a> und Julia Reinermann<\/a>. Die Aufgabe der Projektgruppe im KWI in dem vom Forschungszentrum J\u00fclich geleiteten Verbundprojekt ist es, einen partizipativen Koordinierungs- und Handlungsrahmen f\u00fcr die lokalen B\u00fcrger*innenschaft und organisierte Zivilgesellschaft zu entwickeln, zu erproben und zu evaluieren.<\/p>\n

Die beiden Reviere, das Rheinische und das Lausitzer, unterscheiden sich deutlich in ihrer Ausgangslage, konstatiert das Autor*innenteam um Jeremias Herberg vom IASS und Jan-Hendrik Kamlage vom KWI.<\/p>\n

So finden sich im Rheinland gute infrastrukturelle und wirtschaftliche Ausgangbedingungen f\u00fcr einen Strukturwandel, allerdings erschwert der Zeitdruck eine transparent und langfristige F\u00f6rder- und Beteiligungsprozesse. Dies hat auch Unzufriedenheit zur Folge. Nachhaltigkeit wird nur langsam zum politischen Leitbegriff und teilweise auch kritisch diskutiert. Ebenso fehlen noch bundespolitische Vorgaben und Ziele f\u00fcr die Regionen.<\/p>\n

Da in beiden Regionen die demokratische Legitimation nachhaltiger Entwicklung gef\u00e4hrdet sei, empfehlen die Wissenschaftler*innen, schrittweise eine die B\u00fcrger*innen beteiligende Verwaltungsform (Partizipative Governance) zu etablieren, und zwar entlang von drei zentralen Themen:<\/p>\n

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  1. Es brauche greifbare und anwendbare Zukunftskonzepte f\u00fcr die Regionen. Daf\u00fcr sei eine Struktur der Stakeholder- und B\u00fcrgerbeteiligung zu schaffen, die strukturiert und langfristig angelegt ist und B\u00fcrger*innen und organisierte Interessen einbindet<\/li>\n
  2. Zust\u00e4ndigkeiten sollten definiert und F\u00f6rderziele klar formuliert werden. Die L\u00e4nder sollten Ma\u00dfst\u00e4be der Nachhaltigkeit f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Gelder entwickeln und Pr\u00fcfverfahren entwickeln.<\/li>\n
  3. Es sei mehr R\u00fcckkoppelung von der Politik zu den B\u00fcrger*innen rund um die Strukturwandelpolitik vonn\u00f6ten. Umfassende Information z\u00e4hle dazu, aber auch die F\u00f6rderung von Eigeninitiativen und Selbstgestaltung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ideen f\u00fcr die Zukunft: Zukunftsfonds und B\u00fcrgerausschuss<\/strong><\/p>\n

    Aufgrund ihrer Analysen schlagen die Wissenschaftler*innen vor: einen Zukunftsfonds zu etablieren, umso eine krisenfestere Infrastruktur der Zivilgesellschaft aufzubauen. Die Mittel des Fonds sollten von einem Ausschuss mit zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an gemeinn\u00fctzige Einrichtungen vergeben werden. B\u00fcrgeraussch\u00fcsse wiederum k\u00f6nnen Politik und Verwaltung direkt und konkret beraten, wenn aktive Beteiligung zu einem Ziel im Strukturwandel gemacht wird. Solche Aussch\u00fcsse tragen dazu bei, dass die Gesellschaft f\u00fcr den Wandel mobilisiert werde, sich beteilige und selbst organisiere. Sie st\u00e4rken im besten Fall Stimmenvielfalt, Lernf\u00e4higkeit und lokale Anschlussf\u00e4higkeit im demokratischen Entscheidungsprozess.<\/p>\n

    \u201eWenn die Landesregierungen Instrumente wie etwa den vorgeschlagenen Ausschuss der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zielgerichtet einsetzen, indem sie ihn mit Entscheidungsgremien verzahnen und aktiv unterst\u00fctzen\u201c, erl\u00e4utert Jeremias Herberg vom IASS \u2013 \u201edann vermag Beteiligung das Verwaltungshandeln f\u00fcr den Wandel zu st\u00e4rken, sie kann die Qualit\u00e4t demokratischer Willensbildung steigern und eine den Wandel treibende nicht-staatliche Selbstorganisation f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

    Die Essener Projektgruppe empfiehlt speziell f\u00fcr das Rheinische Revier folgende Aspekte. Zukunftskonzepte ben\u00f6tigen Prinzipien nachhaltiger Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sollte als legitime und anerkannte Akteurin so umgebaut werden, dass sie die unterschiedlichen Interessen der Region besser abbildet. So sollte z. B. die Zivilgesellschaft st\u00e4rker eingebunden werden.<\/p>\n

    Auch wird ein Zukunftsfonds Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier vorgeschlagen, dessen Finanzmittel von einem aus der Bev\u00f6lkerung per Zufallsauswahl gebildeten B\u00fcrger*innen-Ausschuss vergeben werden sollten. Aufgabe w\u00e4re die finanzielle F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Initiativen und Projekten, der Aufbau sozial-\u00f6kologischer \u00d6konomien wie \u201eCommons-Projekte\u201c.<\/p>\n

    \u201eDas Ziel aller Beteiligungsformate ist stets eine faire und gerechte Einbindung der regionalen Akteur*innen in die politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse \u2013 auch um eine ideelle und finanzielle Perspektive f\u00fcr eine Infrastruktur der Zukunft zu schaffen\u201c, so Jan-Hendrik Kamlage.<\/p>\n

    (Text: IASS Potsdam<\/a>, ver\u00e4ndert durch KWI Essen)<\/p>\n

    Publikation<\/strong><\/p>\n