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03.06.

Mi / 18:30

Recht unter Druck: Verfassung zwischen Praxis und Interpretation

Podiumsdiskussion

Samira Akbarian, Susanne Baer

Online (Zoom) & Gartensaal, Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI), Goethestraße 31, 45128 Essen

Mit Samira Akbarian und Susanne Baer diskutieren auf der KWI-Bühne die juristisch versierten Autorinnen zweier auf den ersten Blick sehr unterschiedlicher Bücher: Während die ehemalige Verfassungsrichterin und HU-Professorin uns in den Maschinenraum des obersten deutschen Gerichts und seines breiten Spektrums an Urteilen führt, widmet sich die jüngere Frankfurter Kollegin dem spezifischen Problem des zivilen Ungehorsams. Auch in ihrer Form unterscheiden sich Akbarians Studie „Recht brechen“ (2024) und Baers jüngere Publikation „Rote Linien“ (2025): Einer „Theorie“ des Rechtsbruchs, der sich auf verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte bezieht, steht die persönliche teilnehmende Beobachtung der Praxis und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegenüber. Beide Expertinnen und ihre Bücher treffen sich indessen an neuralgisch-aufschlussreichen Punkten, die z.B. Urteile zum Klimawandel, des Rechts auf Abtreibung oder die Corona-Maßnahmen betreffen. Und grundsätzlicher ein Interesse daran, gerade nicht nur vorschnell klare Grenzen zu ziehen: Samira Akbarian lotet mit dem gewaltlosen zivilen Ungehorsam eine Grauzone der Legalität aus, in der sich eine demokratisch wirksame Rechtssprechung gerade durch umstrittene Urteile bewährt. Susanne Baer plädiert für eine verfassungsgerichtliche Praxis, deren auf Vielfalt und Verfahrenssorgfalt gegründete Konsensentscheidungen sowohl rote Linien markieren als auch einen roten Faden deutscher Verfassungsrechtsprechung weiter spinnen. Unter hohem öffentlichen Druck (ent)stehen viele der Urteile, mit denen Baer und Akbarian ihre grundsätzlichen Überlegungen anreichern. Wie sich aus solchem Druck einladende Diskussionen  über die Zusammenhänge von Rechtssprechung und Demokratie gewinnen lassen, wird sich im Gespräch der beiden Rechtswissenschaftlerinnen mit Julika Griem zeigen.